Am Dienstag, dem 3. September 2024, fand die 3. Sitzung des Gemeinderates Unterwellenborn in der gegenwärtigen Legislaturperiode statt. Es war eine außerordentliche Sitzung, man könnte auch Sondersitzung sagen. Der Grund für die Ansetzung dieser Sitzung liegt bei den Finanzen. Der Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Unterwellenborn hat eine Größenordnung von rund 28 Millionen Euro. Die größten eingeplanten Einnahmen sind hierbei die Gewerbesteuern von 15 Millionen Euro. Den Löwenanteil davon bezahlt das Stahlwerk Thüringen.
Jetzt bricht diese Einnahmequelle in einer Größenordnung von 50 % massiv ein. Die Ursachen liegen bei den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen. Jedenfalls muss jetzt ordentlich gespart werden. Für solche kurzfristigen Fälle steht einer Gemeinde die Haushaltssperre zur Verfügung. Und diese wurde dann auf der Sitzung auch beschlossen. Im Wesentlichen sind davon allerdings nur die geplanten Investitionen mehr oder weniger betroffen. Im Haushaltsplan 2024 und danach werden rund 90 Investitionsvorhaben mit einem Volumen von reichlich 8 Millionen € aufgelistet. Von diesen wird jetzt ein Großteil ausgesetzt bzw. verschoben. Insgesamt werden dadurch etwa 15 Millionen Euro bis 2028 eingespart. Wie es dann im Einzelfall konkret weitergeht, dies muss in einem eventuellen Nachtragshaushalt 2024 bzw. im Haushaltsplan 2025 und darüber hinaus geregelt werden.
Ein weiterer Punkt war der Zeitungsartikel in der OTZ vom 28.08.2024.
Dieser Bericht hat sehr viel Staub aufgewirbelt. Einige Gemeinderäte von CDU und AfD einschließlich BM haben sich sehr über den Artikel echauffiert und behauptet, in dem Artikel würden Unwahrheiten stehen. Aber wie sagt doch ein bekannter Spruch:
„Betroffene Hunde bellen“.
Alles, was in diesem Artikel benannt wird, entspricht der Wahrheit. Und wir als Freie Wähler haben keinen Grund, irgendetwas davon zurückzunehmen.
Wir verweisen hierbei auch auf unsere Blogbeiträge, und zwar hier, hier und hier.
Im weiteren Verlauf ging es dann noch um Zuwendungen für den Kulturpalastverein Unterwellenborn und um die finanziellen Einnahmen der Kurzzeitparkflächen im Saalthal-Alter.
Wie schon im Bericht von der 2. GR-Sitzung geschrieben, können alle Beschlussvorlagen einschließlich Abstimmungsergebnis im darauffolgenden Amtsblatt nachgelesen werden.
https://unterwellenborn.de/gemeindeamt/downloads/amtsblatt.html