Am Mittwoch, dem 23. April 2025, fand im Feuerwehrgerätehaus von Unterwellenborn die 9. Sitzung des Gemeinderates Unterwellenborn statt. Es war erneut eine dieser Mammutsitzungen mit fast 30 Tagesordnungspunkten. Das Informationsmaterial, das jedem Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung gestellt wurde, um sich in die relevanten Themen einzuarbeiten, umfasste rund 400 A4-Seiten.
Eine Neuerung gab es jedoch diesmal. Es war die erste sogenannte „digitale“ Sitzung. Erstmals mussten alle Mitglieder des Gemeinderates die Unterlagen von der Webseite der Gemeinde Unterwellenborn herunterladen. Dadurch wurden immerhin über 4.000 Seiten Papier eingespart (21 Ratsmitglieder x ca. 400 Seiten/Ratsmitglied geteilt durch 2, da die meisten Seiten doppelseitig bedruckt wären = rund 4.200). Während der Sitzung hatte jeder sein Tablet oder Laptop dabei, auf dem die Unterlagen eingesehen werden konnten. Es ging zwar noch etwas holprig zu, aber insgesamt funktionierte es gut.
Worum ging es nun im Einzelnen?
Insgesamt standen 27 Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil auf der Agenda. Diese umfassten:
1. Beschlussvorlage zum Bebauungsplan „Kulmberghaus“, Abbildung 1 unten (wurde einstimmig beschlossen)
2. Beschlussvorlage zur Agri-Photovoltaik-Anlage zwischen Könitz, Vogelschutz, Unterwellenborn und Kamsdorf.
Zu diesem Thema gab es sehr unterschiedliche Meinungen, von absoluter Ablehnung bis hin zu totaler Zustimmung. Jedenfalls ist geplant, auf dem betreffenden Gebiet eine Photovoltaikanlage von über 100 Hektar Größe zu errichten (siehe Abbildung 2 unten). Die Beschlussvorlage wurde schließlich mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
In unserer Fraktion waren die Stimmen ebenfalls sehr geteilt. Wir haben mit 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum Gesamtergebnis beigetragen. Ich selbst habe mit Nein gestimmt und habe bereits in einem vorherigen Artikel ausführlicher darüber berichtet (hier).
Jedenfalls wird der Vorentwurf des geplanten Vorhabens jetzt öffentlich in der Gemeindeverwaltung ausgelegt, wo jeder seine Meinung einbringen kann.
3. Danach folgten 7 Beschlussvorlagen zu Anträgen von ortsansässigen Vereinen, die um finanzielle Unterstützung für ihre Aktivitäten baten, insbesondere zur Feier des 900-jährigen Bestehens in Unterwellenborn, Könitz und Bucha. Insgesamt ging es um 24,5 T€. Wir als Freie Wähler sprachen uns für die Genehmigung der Gelder aus, konnten uns jedoch nicht durchsetzen. Alle diesbezüglichen Beschlussvorlagen wurden mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Unsere Fraktion versuchte noch, im Interesse der Vereine eine bessere Lösung zu finden, konnte sich aber nicht durchsetzen.
4. Anschließend stand die Beschlussvorlage einer „Hebesatz-Satzung“ auf der Tagesordnung. Diese war bereits im Dezember 2024 vom Gemeinderat abgelehnt worden. Auch die letzte Hauptausschusssitzung vom 1. April 2025 stimmte mehrheitlich dagegen. Worum geht es konkret? Die sogenannten Hebesätze sollen bei der Grundsteuer A von 271 % auf 290 %, bei der Grundsteuer B von 340 % auf 392 % und bei der Gewerbesteuer von 355 % auf 370 % angehoben werden. Dies bedeutet, dass beispielsweise Grundsteuer(B)-Zahler dann etwa 15 % mehr zahlen müssen. Diese Erhöhung ist unabhängig vom festgelegten Steuermessbetrag seitens des Finanzamtes.
Jedenfalls wurde die Satzung mit 10 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und 5 Ja-Stimmen abgelehnt. Unsere Fraktion war von Anfang an dagegen. Aber die Angelegenheit ist noch nicht endgültig geklärt, da die Gemeinde Unterwellenborn momentan immer noch keinen genehmigten Haushalt für 2025 hat.
5. Danach standen 3 Satzungen als Beschlussvorlage auf der Agenda. 2 Satzungen zu Sondernutzungen an öffentlichen Straßen einschließlich Gebühren und eine Satzung über die Nutzung des Freibades Unterwellenborn. Die ersten beiden Satzungen wurden wegen Nachbesserungsbedarfs zurückgestellt, die Freibadsatzung wurde einstimmig beschlossen.
6. Die anschließende Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen und betraf den Ersatz eines Luftgebläses für das Freibad in Unterwellenborn.
7. Die nächsten beiden Punkte betrafen das Saalthal-Alter, speziell die Errichtung eines Parkdecks bzw. Parkhauses und der Uferpromenade. Um beide Projekte wird schon lange gerungen. Jetzt beabsichtigt die Gemeinde aufgrund der finanziellen Situation, die Vorhaben einzufrieren und die bereits erhaltenen Förderzusagen abzulehnen. Wir als Freie Wähler haben uns bei dieser Entscheidung enthalten. Die anderen Gemeinderäte stimmten für die Rückgabe der entsprechenden Förderbescheide. Hoffen wir, dass sich die Situation in 2-3 Jahren so weit verbessert, dass beide Investitionen durchgeführt werden können. Ich verweise auch auf einen vorherigen Beitrag, und zwar hier.
8. Im Anschluss gab es 2 Beschlussvorlagen zu den Kirchen in Unterwellenborn und Birkigt. In beiden Kirchen sind Dachinstallationsarbeiten notwendig. Während für Birkigt die von der Kirchgemeinde beantragten 2.500 € beschlossen wurden, wurde die Beschlussvorlage für die Unterwellenborner Kirche vorerst verschoben. Die Verantwortlichen wollen dort nochmals überprüfen, ob die Notwendigkeit zur Dachreparatur besteht.
9. Danach folgten 4 Beschlussvorlagen zu „gemeindlichem Einvernehmen“ bezüglich Baugenehmigungen für Erweiterungen, Neubauten, Vorbescheids-Anträge und Nutzungsänderungen für Einfamilienhäuser bzw. bestehende Gebäude. 3 dieser 4 Beschlussvorlagen wurden einstimmig beschlossen, lediglich bei der Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft wurde mehrheitlich abgelehnt.
10. Danach stand die Maßnahme „Neugestaltung der Sport- und Freizeitanlage Hygeritz“ in Könitz auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 00.00.2023 beschlossen, diese Anlage zusammen mit dem Landratsamt SLF-RU so zu gestalten, dass sie sowohl für den Schulsport als auch für die Öffentlichkeit genutzt werden kann.
11. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2023 der Vereinbarung zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt und mit Beschluss-Nr.: 3/30/GR/23 der vorgestellten Entwurfsplanung zugestimmt.
Aufgrund der Haushaltslage in der Gemeinde Unterwellenborn wird beabsichtigt, die Maßnahme in diesem Umfang nicht fortzuführen. Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt wird jedoch nach Absprache Teile des Projektes, die für den Schulsport notwendig sind, fortführen. Hoffen wir, dass dies auch so eintrifft. Der Gemeinderat hat diese Beschlussvorlage mehrheitlich mit 2 Enthaltungen (diese waren von unserer Fraktion) beschlossen.
12. Die letzten beiden Beschlüsse betrafen erneut unsere ortsansässigen Vereine. Zum einen geht es um die Herrichtung eines gemeindeeigenen Brunnens in Birkigt durch den SV Birkigt e. V. in Eigenregie und zum anderen um die Aufstellung eines Containers neben dem Sportlerheim Kamsdorf durch den TSV Zollhaus e. V. ebenfalls in Eigenregie.
Die betreffenden Beschlussvorlagen wurden beide einstimmig beschlossen.
Anschließend begann der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Das Ende der Veranstaltung war gegen 23 Uhr.
