Am Mittwoch, dem 18.12.2024, fand in Goßwitz, im Schacht „Luise“ die voraussichtlich letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr von Unterwellenborn statt.
Gleich am Anfang stellten sich vom Großtagebau Kamsdorf Jens Gerich (Geschäftsführer) und Paul Schaller (Betriebsleiter) vor. Der Großtagebau Kamsdorf wurde im Dezember 2021 von der Remex-Gruppe mit Sitz in Düsseldorf übernommen und heißt jetzt „Remex-Kamsdorf GmbH“. Die Remex selbst gehört zur Remondis-Gruppe mit Sitz in Lünen bei Dortmund.
Jens Gerich als Geschäftsführer, hielt einen ausführlichen PowerPoint-Vortrag über die Neuausrichtung des Tagebaus. Alles, was er sagte und zeigte findet man auch auf der Internetseite des Unternehmens. Dort lassen sich die gesamten Informationen nachlesen.
Hier der Link:
https://www.remex-kamsdorf.de/
Im öffentlichen Teil der Sitzung gab es diesmal 18 Tagesordnungspunkte, über welche abgestimmt werden musste. Bei den ersten 10 Punkten ging es um Anträge von ortsansässigen Vereinen. Diese wollen für verschiedene Veranstaltungen im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit Geld von der Gemeinde.
Dass dies möglich ist, liegt an der allgemeinen Politik der Gemeinde Unterwellenborn, welche sich zum Ziel gesetzt hat, das Vereinsleben aktiv zu fördern und zu unterstützen.
Die Einzelheiten und Details sind in einer „Zuwendungsrichtlinie zur Förderung ortsansässiger Vereine“ aus dem Jahr 2019 niedergeschrieben.
Download hier:
https://unterwellenborn.de/rathaus/satzungen-formulare/satzungen.html
Allerdings gibt es solch eine Richtlinie schon in verschiedenen Variationen seit Bestehen der Einheitsgemeinde im Jahr 2006.
Im Kulturausschuss ist über diese Forderungen schon mal kräftig debattiert wurden. Den größten Posten nehmen dabei die Jahrfeiern von Bucha, Könitz und Unterwellenborn im Jahr 2025 ein, denn schließlich werden diese Jahrfeiern von den ortsansässigen Vereinen organisiert.
Doch gleich zu Beginn stellte Bürgermeister André Gölitzer den Antrag, alle 10 diesbezüglichen Beschlussvorlagen von der Tagungsordnung zu streichen.
Begründung:
Art und Umfang der zu vergebenden Mittel sollten nochmals im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2025 beraten und erörtert werden.
Die Gemeinderatsmitglieder stimmten diesem Antrag einstimmig zu, so dass es voraussichtlich erst zur nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung kommt.
Weiter ging es mit 2 Beschlussvorlagen zur Ausstattung der Feuerwehr. Es handelt sich einmal um Ersatzbekleidung für die Jugendfeuerwehr und zum Zweiten, um den Ersatz der Innenausstattung der Feuerwehrschutzhelme. Die Helme selbst bleiben erhalten. Beide Beschlussvorlagen wurden einstimmig durchgewunken. Der Kostenumfang liegt bei der Kleidung bei ca. 5.800, – € und bei den Helmen bei etwa 3.600, – €.
In der nächstfolgenden Beschlussvorlage ging es um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahr 2025 für die Herstellung eines 2. Rettungsweges im MZG Kamsdorf. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Danach kamen 2 Beschlussvorlagen zu einer Nutzugsänderung in einem Gebäude des Bildungszentrums Saalfeld GmbH in der Maxhüttenstraße. Inhaltlich geht es in beiden Beschlussvorlagen um die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen.
Die erste Beschlussvorlage von beiden entspringt einem Antrag der AfD-Fraktion, der darauf hinausläuft, dass der Bebauungsplan, in welchem das betreffende Gebäude liegt, so geändert wird, dass eine Nutzungsänderung rechtlich nicht möglich ist.
Es wurde viel diskutiert über Baurecht, Planungsrecht, Politik, Baugenehmigungsverfahren etc. und, wer entscheidet zum Schluss was. Schließlich kam es dann irgendwann zu einer namentlichen Abstimmung, bei welcher der Gemeinderat mehrheitlich der Beschlussvorlage und somit dem Antrag zustimmte.
Die zweite diesbezügliche Beschlussvorlage betrifft die Nutzungsänderung selbst.
Diese Vorlage wurde in der vorigen Gemeinderatssitzung vom 04.12.2024 auf den jetzigen Termin verschoben. Die Nutzungsänderung soll bewirken, dass das Landratsamt in diesem Gebäude minderjährige Flüchtlinge unterbringen kann.
Diese Beschlussvorlage wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Unsere Fraktion stimmte bei beiden Beschlüssen ebenfalls mehrheitlich so wie der Gemeinderat insgesamt.
Die Verwaltung beschwor nochmals, dass es hier um rein bauplanungsrechtrechtliche Angelegenheiten geht und die Genehmigung bei der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes liegt. Die Gemeinde könne nur das „gemeindliche Einvernehmen“ erteilen oder auch nicht, aber eben nicht entscheiden.
Letztlich hat die ganze Sache jedoch auch eine politische Komponente und diese wurde von den Gemeinderäten höher bewertet.
Die vorvorletzte Beschlussvorlage der Sitzung betrifft das Saalthal-Alter. Hier geht es schon jahrelang um die Errichtung eines Bootsanlegersteges und die Errichtung einer sogenannten Stausee-Promenade. Das diese beiden Bauwerke noch nicht errichtet sind liegt vor allem daran, dass eine Unmenge an bürokratischen Hürden überwunden werden müssen. Die Landespolitik hatte ursprünglich einmal 90 % der Kosten als Fördermittel in Aussicht gestellt, dies mittlerweile aber auf 60 % reduziert. Geldlich geht es um 1,6 Mill. €, davon etwa 900 T€ als Fördergelder vom Land und 700 T€ Eigenmittel der Gemeinde.
Die Beschlussvorlage sieht vor, dass der Förderbescheid vom September 2024 aus finanziellen Gründen nicht beansprucht wird.
Nach reiflicher Diskussion wurde diese Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen. Auch unsere Fraktion war bei diesem Thema zweigeteilt. Ich selbst halte diese Entscheidung für einen strategischen Fehler. Und ob die Sache in 3 bis 4 Jahren, unter angeblich besseren finanziellen Bedingungen dann wieder aufgenommen wird, dies ist mehr als zweifelhaft.
Das Saalthal-Alter braucht eine touristische Entwicklung. Und dafür sollte man solche Chancen nicht vorüberziehen lassen.
Zum Schluss gab es noch 2 Beschlussvorlagen, welche einstimmig angenommen wurden.
Es handelt sich um die Berufung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse Bau und Kultur. Diese Bürger werden auf Vorschlag der Fraktionen vom Gemeinderat bestimmt und sie haben nur beratende Aufgaben. Sie können also nicht mit beschließen.
Von unserer Fraktion sind dies:
• Roland Petermann aus Birkigt
und
• Marco Hirt aus Lausnitz für den Bauausschuss,
und
• Thomas Strümpfel aus Bucha
und
• Florian Krause aus Könitz für den Kulturausschuss.
Von Seiten der CDU sind René Liebscher (Goßwitz) und Sven Büchner (Lausnitz) in den Bauausschuss berufen worden, und für den Kulturausschuss sind dies Wolfgang Kaminsky und Jörg Rothe. Beide sind aus Unterwellenborn.
Die Angelegenheit mit den „sachkundigen Bürgern“ regelt der § 27 Abs. 5 der ThürKO.
Siehe hier:
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-KomOTH2003pP27