Am Mittwoch, dem 07. August 2024, fand um 19.00 Uhr im Kulturraum bzw. Gemeindehaus, Heideweg 10, in Birkigt eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Es war die 2.Sitzung des neugewählten Gemeinderates und mit über 50 Tagesordnungspunkten auch die längste Sitzung seit Bestehen der Einheitsgemeinde Unterwellenborn. Das Ende der Sitzung war um 00.10 Uhr am folgenden Tag. Ich persönlich halte absolut nichts von solchen Mammutsitzungen. Wenn es viel zu besprechen gibt, dann müssen die Angelegenheiten auf mehrere Sitzungen verteilt werden.
Aber was waren nun die Inhalte der Sitzung?
Zuallererst wurde noch ein Gemeinderatsmitglied vom BM verpflichtet.
Anschließend wurde H. Wengerodt als Beigeordneter gewählt.
Nach dieser Wahl ist Herr Thomas Kuhn zum Vorsitzenden des Gemeinderates gewählt worden.
Im Weiteren wurden noch 2 Stellvertreter für den Gemeinderatsvorsitzenden und 2 Vertreter für den Planungsverband „Tourismus und Naherholung nordwestlicher Stausee“ gewählt.
Im weiteren Verlauf verlas dann der BM, dem allgemeinen Prozedere solcher Sitzungen folgend, seinen Bericht zum Stand der Bauarbeiten in der Gemeinde.
Anschließend stellte das Ingenieurbüro Helk Architekten und Ingenieure GmbH das Projekt zur Fortführung der Planungsarbeiten zum Gemeindesaal Birkigt vor. Die vorausberechneten Kosten für den Saal belaufen sich demnach auf reichlich 1,4 Millionen Euro. Es ist nach 2012 (rund 300 T€) und 2018 (ca. 600 T€) nun das 3. Gutachten bezüglich dieses Saales. Es gab in den letzten 12 Jahren ein hartes Ringen zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Saales. Jetzt haben die Gegner, aus meiner Sicht, die Chance der Stunde genutzt, mit Hilfe eines nach meiner Meinung absichtlich überteuerten Konzeptes und einer Nichteinbeziehung des Ortsteilrates und der Birkigter Bürger, den Saal abzuschießen.
Die Fortführung wurde mit 3mal Ja, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Auch die neuen Gemeinderatsmitglieder, insbesondere die von der AfD, die sich immer so volksnah geben, konnten nicht über ihren Schatten springen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, das auf den Flyern, Plakaten und sonstigen Artikeln immer das Gegenteil von dem angezeigt wird, was dann im konkreten Fall gemacht wird.
Hier ein Beispiel:
André Gölitzer im OTZ-Interview am 16.07.2024.
„… ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiten, um gemeinsam mit den Bürgern zu ermitteln, wohin sich unsere Ortsteile entwickeln sollen.“
Beim Saal in Birkigt hat er dieses Prinzip jedenfalls nicht beherzigt. Im Gegenteil, man hat mit Absicht am Ortsteilrat und an den Bürgern vorbei einfach Tatsachen geschaffen.
Weil man wusste, dass man nur so seinen Willen durchsetzen kann. Mit kluger Politik hat das jedenfalls nichts zu tun.
Wer möchte, kann die Argumente für den Saal Birkigt in unseren anderen Blogbeiträgen nachlesen, und zwar hier, hier und hier.
Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung ging es dann um die Besetzung der Ausschüsse. Dazu werde ich demnächst einen Extrabeitrag schreiben.
Danach stand eine ganze Reihe von Beschlüssen bezüglich der Freiwilligen Feuerwehr auf der Tagesordnung.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Variantenbestimmung für die Herstellung eines 2. Rettungsweges von der Galerie im Mehrzweckgebäude Kamsdorf. Hier entschied sich der Gemeinderat für die Außentreppenanlage auf der Ostseite der Halle.
Danach waren noch etliche Beschlüsse bezüglich Umbaus des ehemaligen Gebäudes „Roter Milan“ im Saalthal-Alter, einschließlich des damit verbundenen Bebauungsplanes, dran. Übrigens, kann der Vorlagentext einschließlich Abstimmungsergebnis von jedem Beschluss, welcher im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung gefasst wird, im darauffolgenden Amtsblatt der Gemeinde Unterwellenborn nachgelesen werden.
Den Abschluss aller Gemeinderatssitzungen bildet dann der nichtöffentliche Teil, in dem es meistens um Grundstücksangelegenheiten geht.